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Darf der Rechtsschutz nach Versicherungsfällen kündigen?

icon1 Veröffentlicht in der Kategorie Rechtsschutzversicherung

Ein Fall aus der Praxis: Frau C. ist jahrelang im Rechtsschutz und zahlt die Beiträge immer pünktlich. Sie fühlt sich für den Ernstfall gut gewappnet. Nach mehreren schadenfreien Jahren muss sie die  Rechtsschutz-versicherung wegen Rechtstreitigkeiten nach Verkehrsunfällen innerhalb eines Jahres gleich zweimal in Anspruch nehmen. Der Versicherer erstattet zwar ihre Prozesskosten, kündigt anschließend aber den Vertrag. Frau C. versucht, Rechtsschutz bei einem anderen Anbieter zu bekommen. Der lehnt jedoch ab, weil sie beim... 

Schwangere darf nicht benachteiligt werden

icon1 Veröffentlicht in der Kategorie Rechtsschutzversicherung

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Arbeitnehmerin ein Kind erwartet. Andernfalls verstößt der Arbeitgeber gegen das Gleichbehandlungsgesetz und muss der Betroffenen den entgangenen Arbeitslohn und zusätzlich Schadenersatz wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung zahlen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz (AZ: 3 Ca 1133/08). Eine Angestellte war auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt gewesen. Als Ihr Arbeitgeber erfuhr,... 

Kein Schmerzensgeld nach Rauswurf aus dem Festzelt

icon1 Veröffentlicht in der Kategorie Rechtsschutzversicherung

Wer sich trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Sicherheitspersonal weigert, ein Bierzelt zu verlassen, darf notfalls auch mit Gewalt vor die Tür gesetzt werden. Wer sich dabei wehrt und verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. AZ 223 C 16529/07). Fünf Männer besuchten im vergangenen Jahr das Münchner Oktoberfest, in einem Festzelt hatten sie Sitzplätze reserviert. Nach Ende der Reservierungszeit sollten Sie ihre Plätze zugunsten anderer Wiesngäste... 

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