Unter dem Berufsrechtsschutz wird ein Verfahren verstanden, bei welchem ein Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung von einer Versicherung unterstützt wird. Vielen Personen ist nicht bewusst, dass bei der Einklage einer Abfindung oder einer Kündigung erhebliche Gerichtskosten entstehen können. Diese können gerade in der Arbeitslosigkeit ein Maß annehmen, welches die Existenz gefährdet. Die Gerichtskosten müssen in der ersten Instanz normalerweise zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte vom Arbeitnehmer getragen... 

Schuldfrage unklar nach dem Verkehrsunfall, Streit mit dem Nachbarn, ungerechtfertigte Kündigung durch den Chef: Nicht immer kommt man um einen Rechtsstreit herum, selbst wenn man den Gang vor Gericht gerne vermeiden würde. Eine Rechtsschutzversicherung sorgt dafür, dass man im Ernstfall sein gutes Recht ohne finanzielles Risiko bekommt. Der Rechtsschutzversicherer trägt die Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, die dem Versicherten bei einem Gerichtsverfahren entstehen. Egal, ob man Kläger oder Beklagter ist, ob man den Rechtsstreit... 

Mit den hohen Energiekosten steigt das allgemeine Preisniveau – mancher Vermieter nutzt die Gelegenheit und erhöht gleich auch den Mietpreis. Nicht jede Mietanhebung ist allerdings zulässig. Wenn der Vermieter mehr Geld will, muss er sich an bestimmte Regeln halten. Der neue Mietpreis darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen. Das ist diejenige Miete, die in der Wohngegend für vergleichbaren Wohnraum durchschnittlich verlangt wird. Der Vermieter muss sich bei seiner Mieterhöhung entweder auf genau bezeichnete Wohnungen... 

Im Sommer machen viele Freizeitradler gern ausgiebig Halt im Biergarten. Aber Vorsicht – auch wer mit dem Rad unterwegs ist und zu tief ins Glas schaut, riskiert den Autoführerschein. Bei hohen Promillewerten wird sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung fällig. Das musste eine Frau aus dem Kreis Mainz-Bingen erfahren (Verwaltungsgericht Mainz Az. 7 L 34/08.MZ). Gegen zwei Uhr morgens wurde die Radfahrerin von einer Polizeistreife angehalten, weil sie ohne Licht fuhr. Die Beamten stellten bei der Mutter mehrerer Kinder zwar keine groben... 

Das Anwaltsmonopol für die Rechtsberatung wird gelockert. Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft und ersetzt das bislang geltende Rechtsberatungsgesetz, das noch aus dem Jahr 1935 stammt. Auch Nicht-Anwälte dürfen künftig offiziell Rechtsdienstleistungen erbringen – sofern die Rechtsberatung als Nebenleistung zu ihrem typischen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Beispiele: Der Architekt informiert den Bauherrn im Baurecht, eine Bank berät über Fragen der Erbschaftssteuer, eine Kfz-Werkstatt... 

Im Online-Banking müssen Kreditinstitute nicht bei jeder eingehenden Überweisung die angegebene Kontonummer ausdrücklich mit dem Namen des Kontoinhabers abgleichen. Für Fehler, die der Absender der Überweisung beim Ausfüllen des Online-Formulars macht, ist die Empfängerbank finanziell nicht haftbar. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 222 C 5471/07). Ein Bankkunde erwartete eine Überweisung von rund 1.800 Euro. Weil das Geld nicht kam, fragte er beim Schuldner nach. Der hatte zwar... 

Wer zu Fuß über einem Geschäftsparkplatz geht, muss auf Unebenheiten selbst achten. Wer trotzdem stolpert und sich verletzt, kann nicht gleich Schadenersatz vom Parkplatzinhaber geltend machen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung der zwölften Zivilkammer des Landgerichts Koblenz (Az. 12 S 39/08). Nach dem Einkauf war eine Kundin auf dem Parkplatz eines Ladengeschäfts über einen losen Pflasterstein gestolpert, der rund zwei Zenitmeter aus der Parkfläche herausragte. Sie stürzte schwer, brach sich das Schlüsselbein... 

Viele Deutsche machen Schulden, die sie nicht rechtzeitig zurückzahlen können. Gläubiger, die sich nicht lange mit dem Eintreiben offener Rechnungen aufhalten wollen, lassen das immer öfter von Inkassounternehmen erledigen. Rund 750 Inkasso-Dienstleister sind zurzeit in Deutschland tätig. Entweder berechtigt der Gläubiger das Inkassounternehmen per Vollmacht zum Eintreiben der rückständigen Forderung und zahlt bei Erfolg eine Provision. Oder er verkauft seine Forderung gleich ganz an die Inkassofirma – allerdings... 

Bei einer Trennung gibt es häufig Streit um den Nachwuchs. Grundsätzlich sieht das Gesetz nach der Trennung der Eltern ein gemeinsames Sorgerecht vor, denn mit Blick auf die Entwicklung der Kinder sollen beide Elternteile weiter regen Kontakt mit ihnen pflegen. Will ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, kann er das nur durch Gerichtsbeschluss durchsetzen. Das Familiengericht wird sich daran orientieren, mit welcher Lösung dem Kind am besten gedient ist. Vater oder Mutter das Sorgerecht ganz zu entziehen, ist der Ausnahmefall. Nur bei groben... 

Graffiti im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses muss der Vermieter auf eigene Kosten entfernen – insbesondere wenn die Verunstaltungen das ortsübliche Maß überschreiten. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az. 5 C 313/07). Ein Mieter war in ein Mehrfamilienhaus in Berlin eingezogen. Zum Zeitpunkt seines Einzugs war der von allen Bewohnern genutzte Eingangsbereich des Hauses noch sauber gestrichen und in gepflegtem Zustand. Schon einige Wochen später waren Hauseingang und Klingeltafel...