Eine körperbehinderte Kassenpatientin hat keinen Anspruch auf Erstattung eines Spezialfahrrads, auch wenn ihre Fortbewegungsfähigkeit damit wesentlich verbessert würde. Das zeigt eine Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts (Az. L 8 KR 40/07). Eine 34jährige gesetzlich krankenversicherte Frau war durch eine Körperbehinderung stark in ihrer Fortbewegungsfähigkeit eingeschränkt. Selbst mit einem Gehwagen konnte sie nur noch wenige hundert Meter am Stück zurücklegen. Ihr Arzt riet ihr zu einem dreirädrigen...
Wohn-Riester kommt
Im neuen „Eigenheimrentengesetz“ hat der Bundestag jetzt beschlossen, dass man die attraktive staatliche Riester-Förderung direkt für den Bau oder Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie nutzen darf. Das in Riester-Verträgen angesparte Kapital kann künftig samt der gesamten staatlichen Förderung voll für den Hausbau oder -kauf eingesetzt werden. Die Möglichkeit soll rückwirkend ab Jahresbeginn 2008 gelten. Das neue „Wohn-Riester“ soll die Lücke schließen, die der Wegfall der Eigenheimzulage hinterlassen...
Radelndes Kind haftet nicht für Pkw-Schaden
Ein Kind, das mit dem Fahrrad einen mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehenden Pkw beschädigt, braucht für den Schaden nicht zu haften. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 75/07). Ein Mann hatte sein Auto direkt nach einer Einmündung am rechten Fahrbahnrand abgestellt und beide hinteren Türen geöffnet, die linke Hintertür ragte auf die Fahrspur. Ein noch nicht zehnjähriges Kind kam mit seinem Fahrrad aus der Seitenstraße, konnte nicht mehr rechtzeitig auf das...
Hagelbeulen ersetzt die Kfz-Teilkasko
Sommerzeit ist Hagelzeit – bei Hitzegewittern kommt es immer wieder zu kräftigem Hagelschlag. Autofahrer können aufatmen: Im Ernstfall übernimmt ihre Kfz-Teilkaskoversicherung die Kosten für die Reparatur von Beulen und Dellen im Blech oder für die beschädigte Windschutzscheibe. Wie bei jedem Kaskoschaden zahlt man als Versicherter nur die vereinbarte Selbstbeteiligung aus der eigenen Tasche. Eine Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt erfolgt nicht. Wer seinen Wagen allerdings nicht kaskoversichert hat, geht im Ernstfall...
Hausratschutz greift zum Teil auch im Urlaub
Man braucht nicht unbedingt eine teure Reisegepäckversicherung, wenn man seine Siebensachen im Urlaub vor Diebstahl im Hotelzimmer oder Klau aus dem Ferienhaus schützen will. In vielen Fällen kommt schon die heimische Hausratversicherung für den Schaden auf. In neueren Hausratpolicen sind Reisegepäck und mitgeführte Wertgegenstände weltweit bis zu drei Monaten mit zehn Prozent der Versicherungssumme und maximal 10.000 Euro mitversichert. Ältere Verträge enthalten den Gepäckschutz allerdings oft noch nicht....
Ferienjob: Das ist Sache bei Steuern und Abgaben
Wenn andere Urlaub machen, bessern Schüler und Studenten ihr Taschengeld gern mit Ferienjobs auf. Ob dafür Sozialversicherungsbeiträge und Steuern fällig werden, hängt von der Höhe des Entlohnung und der Dauer der Tätigkeit ab. Für einen Ferienjob, der von vornherein auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist, muss man unabhängig vom Verdienst gar keine Sozialabgaben bezahlen. Übt man die Aushilfstätigkeit länger als zwei Monate aus, bleibt der Job nur dann sozialversicherungsfrei,...
Richtig versichert in den Urlaub
Mit den Schulferien startet der Höhepunkt der Reisesaison – wer richtig versichert ist, kann seinen Urlaub wirklich sorgenfrei genießen. Die wichtigste Urlaubspolice ist die Reisekrankenversicherung. Sie zahlt alle Kosten für Behandlungen im Ausland, die von der heimischen gesetzlichen Krankenkasse nicht erstattet werden. Zwar bestehen „Sozialversicherungsabkommen“ zwischen Deutschland und verschiedenen anderen Ländern in und außerhalb Europas. Im Notfall kann es aber schwierig werden, zum Beispiel in Ägypten, Griechenland...
Verletzung beim Kicken auf dem Bolzplatz: Privater Unfallversicherer muss zahlen
Wenn man beim Fußballspielen auf einem unebenen Bolzplatz umknickt und sich schwer verletzt, muss der private Unfallversicherer zahlen. Der Unfallversicherer kann sich nicht darauf hinausreden, man hätte bestehendes Übergewicht in der Schadenmeldung nicht als Vorerkrankung angegeben. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 05/07). Ein stark übergewichtiger Mann hatte sich beim Fußballspiel auf einem Bolzplatz verletzt. Beim Match mit seinem Sohn und anderen Vätern und Kindern war er in eine Kuhle...
Lohnt der Wechsel in die private Krankenversicherung?
Der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einer privaten Krankenversicherung lohnt sich vor allem für jüngere, gesunde Gutverdiener: Sie zahlen keine Beitragszuschläge für Vorerkrankungen und sparen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung oft viele hundert Euro im Jahr. Selbstständige, Freiberufler und Beamte versichern sich ohne Einkommensgrenze bei den Privaten. Angestellte können aus der gesetzlichen Kasse in die private Krankenversicherung wechseln, sobald ihr Jahresgehalt drei Jahre lang die gesetzliche...
Beim Online-Banking keine Pflicht zum Datenabgleich
Im Online-Banking müssen Kreditinstitute nicht bei jeder eingehenden Überweisung die angegebene Kontonummer ausdrücklich mit dem Namen des Kontoinhabers abgleichen. Für Fehler, die der Absender der Überweisung beim Ausfüllen des Online-Formulars macht, ist die Empfängerbank finanziell nicht haftbar. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 222 C 5471/07). Ein Bankkunde erwartete eine Überweisung von rund 1.800 Euro. Weil das Geld nicht kam, fragte er beim Schuldner nach. Der hatte zwar...